Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Günther Beckstein
Antwort von Günther Beckstein
CSU
• 16.09.2008

(...) Diese Entwicklung zeigt, dass der eingeschlagene Kurs des Sparens und Investierens erfolgreich ist. Die Rücknahme der Arbeitszeitverlängerung hätte den Ausfall einer Personalkapazität im Umfang von rund 5.000 Stellen, insbesondere im Schulbereich, zur Folge, den der Freistaat Bayern personell und finanziell nicht schultern könnte. Deshalb halten wir an den geltenden Arbeitszeitregelungen für bayerische Beamte uneingeschränkt fest. (...)

Antwort von Ralf Kirchner
SPD
• 10.09.2008

(...) Ich trete für eine gerechte Entlastung von Pendlern ein. Die bloße Rückkehr zur alten Pendlerpauschale befürworte ich jedoch nicht, da diese extrem ungerecht war: Durch den Abzug vom zu versteuernden Einkommen haben Klein- und Mittelverdiener nur wenig, gut Verdienende dagegen deutlich mehr davon profitiert. (Beispiel: Jemand, der mit dem Eingangssteuersatz von 15% besteuert wird, bekam 4 Cent pro Kilometer vom Fiskus zurück; jemand der unter den Spitzensteuersatz fällt aber 12 Cent). (...)

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