(...) Die Einführung des Gesundheitsfonds bedeutet genau das. Durch den Gesundheitsfond wird nur eine zusätzliche Behörde geschaffen, die nichts weiter als Geld kostet und mit Sicherheit die Bürokratie im Gesundheitswesen noch mehr aufbläht. Die Leistungserbringer, ob nun die Ärzte oder auch die Krankenschwestern, dadurch nur noch weiter belastet würden und der Patient ist dann am Schluss der Dumme. (...)
(...) Die Rundfunkräte sollen künftig von den Gebührenzahlern, also vom Volk gewählt werden. (...)
(...) Die Staatsregierung kann sich nicht über geltendes EU-Recht hinwegsetzen. Ich werde mich aber auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass diese Rechtslage geändert wird: Bayern soll künftig selbst über den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen entscheiden. Deshalb habe ich mich als bayerischer Europaminister bereits mit Mitgliedern der EU-Kommission und Vertretern anderer EU-Mitgliedstaaten in Verbindung gesetzt und sie um Unterstützung dieses Anliegens gebeten. (...)
(...) Fest steht außerdem: Alkohol und Autofahren verträgt sich nicht. Ich bin ein entschiedener Gegner von Alkohol am Steuer. (...)
zu 1.: Die freien Wähler treten bundesweit noch nicht an, deshalb wird es in absehbarer Zeit nicht möglich sein Bundesgelder durch Abgeordnete der Freien Wähler ins Allgäu zu holen.
(...) Ich denke, wir sollten die Frage der katholischen Bischofsgehälter nicht isoliert betrachten, der Staat zahlt auch die Gehälter der evangelischen Bischöfe. (...) Das ist die Aufgabe des Staates, die unter anderen Aufgaben im Konkordat so vereinbart ist. (...)