(...) Hinsichtlich des von der "Piratenpartei" veröffentlichten Dokuments unterstellen Sie, dass es sich um einen gesetzeswidrigen Einsatz von "Schnüffelsoftware" handeln würde. Derartiges ergibt sich aus dem von Ihnen zitierten Schreiben jedoch gerade nicht. (...)
(...) die Entwicklung der Benzinpreise ist für Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, eine ungemeine Belastung. (...) Wir müssen aber auch das Fahrradfahren attraktiver machen. (...) Als GRÜNE halten wir nichts von einer künstlichen Absenkung des Benzinpreises, da dieser der Realität widerspräche und die Notwendigkeit einer dringenden Umkehr in der Verkehrspolitik künstlich verringere. (...)
(...) Bei der Frage nach einem allgemeinen Rauchverbot bin ich anderer Auffassung als dies auch meine Partei ist. Ich lehne ein allgemeines Rauchverbot ab. In Speisegaststätten sehe ich genau wie Sie eine Berechtigung, jedoch in den vielen kleinen Kneipen, die unsere Region prägen sehe ich es eher als kontraproduktiv. (...)
(...) ich trete für ein Mindesteinkommen von 750 Euro netto plus Warmmiete ein. Dies ist eine Forderung zugunsten bestimmter Opfer des kapitalistischen Wirtschaftssystems, welche aus unterschiedlichen Gründen keinen Käufer ihrer Arbeitskraft mehr finden. (...)
(...) Dies ist zu korrigieren. Die heute angekündigte steuerliche Entlastung bei den Krankenkassenbeiträgen geht in die gleiche Richtung: Je mehr jemand Einkommen hat, desto höher belohnt ihn der Staat. (...)