Frage an Renate Dodell von Sascha R. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Dodell!
Ich möchte hier zwei Vorfälle ansprechen, die mir als Bürger Bayerns große Sorgen bereiten:
1. Vor einem Jahr: Ein Mann äußert frei seine Ansichten zur Verschwendung von Steuermillionen, wird daraufhin der Sachbeschädigung(!) verdächtigt und ein Sondereinsatzkommando der bayerischen Polizei stürmt schwerbewaffnet sein Haus, versetzt ihn, seine Frau und seine beiden Kinder in Angst und Schrecken, kurzum: behandelt ihn wie einen Schwerverbrecher.
Sein Vergehen war die freie Meinungsäußerung, der Verdacht Sachbeschädigung!
Nachzulesen beim MDR: http://www.mdr.de/fakt/5039319.html
2. Vor wenigen Tagen: Nachdem die "Piratenpartei" ein Dokument veröffentlicht hat, das ihr von einem offenbar noch mit Gewissen ausgestatteten Menschen zugespielt wurde und das den gesetzeswidrigen Einsatz von "Schnüffelsoftware" durch bayerische Staatsanwaltschaften und Polizei belegt, wird die Privatwohnung des Pressesprechers dieser Partei durchsucht, um des Informanten habhaft zu werden.
Man mag die Piratenpartei sehen, wie man will, aber:
Aufgedeckt wurden eigentlich Gesetzesverstöße der Executive! Die Personen, die das ans Licht gebracht haben, müßten belohnt werden, da sie im Sinne der Bürger gehandelt haben! Stattdessen Einschüchterung wie im bekannten Cicero-Fall.
Link dazu: http://www.piratenpartei-bayern.de/node/105
Frau Dodell, wie weit ist es mit den Bürgerrechten bei uns noch her?
Hier in Bayern muß man sich wohl weniger vor Islamisten fürchten als vor der eigenen Regierung.
Warum werden solche Aktionen in Bayern von der CSU-dominierten Landesregierung geduldet (wenn nicht gar befürwortet)?
Muß ich meine Frau jetzt auch schon mal auf einen bewaffneten Überfall auf unser Haus vorbereiten, weil ich das hier schreibe?
Wann schieben Sie und Ihre Kollegen solchem Verhalten der eigentlich für unseren Schutz zuständigen Behörden einen Riegel vor?
Gruß,
Sasche Raubal
Sehr geehrter Herr Rauball,
vielen Dank für Ihre Frage zu den von Ihnen geschilderten Vorfällen. Bietet sie mir doch Gelegenheit, der von Ihnen zitierten Berichterstattung entgegenzutreten.
Die Hausdurchsuchung wurde in der Tat wegen Sachbeschädigung vorgenommen, wie eine Nachfrage ergeben hat. Jedoch bitte ich zu berücksichtigen, dass im zugrunde liegenden Fall ein ganz erheblicher Sachschaden entstanden ist, der eine Durchsuchung auf jeden Fall gerechtfertigt erscheinen lässt. Auch wurde mir versichert, dass neben dem zitierten Gespräch beim Arzt auch noch weitere Verdachtsmomente vorgelegen haben. Zu den konkreten Umständen der Durchsuchung kann ich leider nicht Stellung nehmen, da ich in der Kürze der Zeit hierzu keine Informationen einholen konnte.
Hinsichtlich des von der "Piratenpartei" veröffentlichten Dokuments unterstellen Sie, dass es sich um einen gesetzeswidrigen Einsatz von "Schnüffelsoftware" handeln würde. Derartiges ergibt sich aus dem von Ihnen zitierten Schreiben jedoch gerade nicht. Vielmehr geht es darin um die Klärung der Frage, wer die Kosten einer geplanten Telefonüberwachungsmaßnahme zu tragen hat. Ich kann nicht erkennen, weshalb diese Maßnahme rechtswidrig gewesen sein sollte. Sofern in der Folge Durchsuchungen stattgefunden haben, um zu klären, wie das Schreiben in falsche Hände gelangte, ist dies ebenso nachvollziehbar. Ich bitte Sie, in diesem Zusammenhang auch zu beachten, dass die Piratenpartei nicht unter das Grundrecht der Pressefreiheit fällt, weswegen auch der Vergleich mit dem Fall "Cicero" etwas hinkt.
In beiden Fällen wurden die betroffenen Maßnahmen vom zuständigen Gericht genehmigt, so dass bereits im Vorfeld eine Überprüfung der Rechtsmäßigkeit stattgefunden hat. Im Ergebnis kann ich daher Ihre Sorge um den Rechtsstaat wegen dieser beiden Fälle nicht nachvollziehen. Seien Sie gleichwohl versichert, dass wir allen Anzeichen unrechtmäßigen Verhaltens der Exekutive nachgehen. Wir werden uns aber auch vorbehaltlos vor unsere Beamten stellen, sollte sich ein Verdacht nicht bewahrheiten.
Mit freundlichen Grüßen
Renate Dodell
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