Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Florian W. • 31.05.2024
Antwort von Florian von Brunn SPD • 21.06.2024 Ein grundsätzliches Verbot ist nach derzeitiger Rechtslage nicht möglich. Rauchen gilt nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs von 2005 (s.u.a..: VIII ZR 124/05) als vertragsmäßiger Gebrauch der Wohnung.
Frage von Claudia M. • 29.05.2024
Antwort von Christian Bernreiter CSU • 08.07.2024 In Gebieten mit erhöhtem Bedarf kommt das Benennungsverfahren zur Anwendung. Lt. Rechtsprechung darf die bisherige Wohndauer nur ergänzend berücksichtig werden.
Frage von Ulrike S. • 27.05.2024
Antwort ausstehend von Martin Huber CSU Frage von Barbara S. • 27.05.2024
Antwort von Andreas Winhart AfD • 10.06.2024 Ja, auch ich bin EU-skeptisch und sehe es kritisch wenn Hoheitsrechte immer mehr nach Brüssel und anderswo abwandern.
Frage von Simone F. • 26.05.2024
Antwort von Christian Bernreiter CSU • 10.06.2024 Die interministerielle Abstimmung hat bereits begonnen. Für Schüler ab der 11. Jahrgangsstufe wurde die Belastungsgrenze 2023 auf 320 Euro pro Jahr gesenkt.
Frage von Wolfgang M. • 26.05.2024
Antwort ausstehend von Martin Mittag CSU