Frage von Ulrike S. • 27.05.2024
Antwort ausstehend von Martin Huber CSU
Ja, auch ich bin EU-skeptisch und sehe es kritisch wenn Hoheitsrechte immer mehr nach Brüssel und anderswo abwandern.
Die interministerielle Abstimmung hat bereits begonnen. Für Schüler ab der 11. Jahrgangsstufe wurde die Belastungsgrenze 2023 auf 320 Euro pro Jahr gesenkt.
Der Freistaat Bayern ist mangels Rechtsgrundlage derzeit leider nicht befugt, den Verkauf von Einweg-E-Zigaretten zu beschränken. Einweg-E-Zigaretten sind mit einer nicht wieder auffüllbaren aromatisierten Flüssigkeit gefüllt.