Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Es ist mir jedoch ein wichtiges Anliegen, unseren Lehrkräften für ihre anspruchsvolle Tätigkeit möglichst gute und stabile Rahmenbedingungen zu schaffen. Im Koalitionsvertrag wurde daher vereinbart, für diejenigen Lehrkräfte, die über eine vollständige Lehrerausbildung verfügen und sich immer wieder als zuverlässige Aushilfskräfte bewährt haben, ein Sonderprogramm auf den Weg zu bringen, das diesem Personenkreis den Einstieg in den Staatsdienst auf Basis der Verbeamtung ermöglichen soll. (...)

(...) Es müssen also nachweisbare Gründe für die örtliche Verordnung vorliegen. Diese Gründe könnten zum Bespiel das Auffinden von überdurchschnittlich vielen herrenlosen Tieren und entsprechendem einhergehenden Leid dieser Tiere (z.B. durch Hunger oder Krankheiten) innerhalb eines bestimmten Gebietes sein. Um die Vermehrung dieser herrenloser Tiere zu verhindern, müsste der Eingriff in das Eigentum der örtlichen Katzenbesitzer eingegriffen werden. (...)

Nein, ich bin zum Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags gewählt worden. Neuer Justizminister ist Georg Eisenreich (CSU). (...)

(...) EU-Emissionshandel für Energieerzeugung und Industrieanlagen). Bayern unterstützt die nationalen Klimaschutzziele durch eigene Maßnahmen, die im Klimaschutzprogramm Bayern 2050 genannt sind. Wichtige Maßnahmen sind u. (...)