Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Bayern 2018 - 2023

Frage von Franz W. • 15.04.2023

Welche Möglichkeiten gibt es, den Riesterbausparer bei Fälligkeit ohne Verlust der Zulagen ausgezahlt zu bekommen? Themenfeld: energetische Sanierung bis Ende 23 erfolgen, neue Regelung ab 01.01.2024?

Antwort von Josef Zellmeier

CSU • 25.04.2023

Um Ihre Frage beantworten zu können, benötige ich nähere Informationen

Frage von Dominik H. • 13.04.2023

Warum wird die 3+2 Regelung bei gut integrierten mit laufender Ausbildung nicht angewendet? Gibt es Quoten für die Abschiebung, die die Ausländerbehörden erfüllen müssen?

Antwort von Joachim Herrmann

CSU • 05.05.2023

Ob die Erteilung einer Ausbildungsduldung im Rahmen der 3+2-Regelung oder die Erteilung einer anderen Duldung sowie einer Beschäftigungserlaubnis und eine damit verbundene Bleibeperspektive rechtlich in Betracht kommen, richtet sich stets nach den Umständen des konkreten Einzelfalles