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Leider wurde unser Gesetzentwurf mit den Stimmen von CSU, Freien Wählern und AfD abgelehnt.

(...) Die BayernSPD-Landtagsfraktion unterstützt seit langem nachdrücklich die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes. Auch mir ist die Einführung dieses Bürgerrechts ein dringendes Anliegen. Seit 2001 gab es insgesamt vier gesetzgeberische Vorstöße, zuletzt in der 16. (...)

(...) Auch in der aktuellen Wahlperiode haben wir unser Streben nach einem Informationsfreiheitsgesetz wieder im Wahlprogramm verankert. Wir werden alles daransetzen, dass die Staatsregierung aufwacht und Bayern in Sachen Transparenz endlich zu Bund und der überwältigenden Anzahl der Länder aufschließen kann. Vor diesem Hintergrund ist es kein Wunder, dass der Bayerischen Staatsregierung in diesem Jahr den Negativpreis "Geschlossene Auster" verliehen wurde. (...)

(...) vielen Dank für Ihr Interesse und Ihre Nachfrage. In der Tat verfügt Bayern über kein explizites Informationsfreiheitsgesetz. Es ist dabei aber zu berücksichtigen, dass in Bayern grundsätzlich ebenfalls ein Auskunftsrecht der Bürger gegenüber allen öffentlichen Stellen (einschließlich Gemeinden) besteht, welches in Art. (...)

Sehr geehrter M. R.,