Frage von Lothar M. • 16.10.2020
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
(...) Das für Sie geltende Entgelt von 41,26€ pro Stunde erscheint mir nachvollziehbar und ist meiner Einschätzung keine Vergütung, die zu Armut führt. (...)
(...) Auf Basis des aktuellen Wissensstandes ist das Tragen von Mund-Nase-Bedeckungen bei richtiger Anwendung unbedenklich (...)
(...) Verfassungswidrigkeit stellt allein das Bundesverfassungsgericht fest. (...)