Die bestehenden gesetzlichen Regelungen zur Parteienfinanzierung und zum Datenschutz geben unserem Handeln im Wahlkampf einen klaren Rahmen vor. Wir fordern weiterhin, die Veröffentlichungsgrenzen für Parteispenden abzusenken, diese zu deckeln und auf natürliche Personen zu beschränken.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Johannes S. • 06.09.2021
Antwort von Katharina Schulze Bündnis 90/Die Grünen • 27.09.2021
Frage von Johannes S. • 06.09.2021
Antwort von Katharina Schulze Bündnis 90/Die Grünen • 27.09.2021
Der grüne Parteirat, dem auch ich angehöre, hat zu Beginn des Wahlkampfes einen Beschluss für einen fairen Bundestagswahlkampf gefasst, wir Grüne verpflichten uns u.a. damit dazu, eine Übersicht über unsere digitalen Werbemaßnahmen öffentlich zugänglich zu machen (https://www.gruene.de/artikel/uebersicht-digitale-werbemassnahmen).
Frage von René M. • 04.09.2021
Antwort ausstehend von Helmut Markwort FDP
Frage von Martin M. • 04.09.2021
Antwort ausstehend von Albert Füracker CSU
Frage von Ulrich O. • 02.09.2021
Antwort ausstehend von Albert Füracker CSU
Frage von Kerstin A. • 02.09.2021
Antwort von Gerhard Hopp CSU • 26.09.2022
Um mehr medizinische Evidenz zur Behandlung des Lipödems zugewinnen, hat der G-BA darüber hinaus u. a. eine Erprobungsstudie zur Liposuktion bei Lipödem in die Wege geleitet. Sobald die Studienergebnisse vorliegen (voraussichtlich 2024), wird der G-BA abschließend zur Methode für alle Stadien der Erkrankung entscheiden.