Welche Richtlinien oder Vorgaben gibt es in ihrer Partei, um die Grenze von Information zu Manipulation im Wahlkampf nicht zu überschreiten und kann man die einsehen?

Sehr geehrter Herr S.,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Der grüne Parteirat, dem auch ich angehöre, hat zu Beginn des Wahlkampfes einen Beschluss für einen fairen Bundestagswahlkampf gefasst, wir Grüne verpflichten uns u.a. damit dazu, eine Übersicht über unsere digitalen Werbemaßnahmen öffentlich zugänglich zu machen (https://www.gruene.de/artikel/uebersicht-digitale-werbemassnahmen). Wir führen den Wahlkampf mit Fakten und Argumenten. Der bewussten Verbreitung von Falschmeldungen, gefälschten Zitaten, persönlichen Diffamierungen und Lügen stellen wir uns entschieden entgegen. Auch den manipulativen Einsatz von automatisierten Kommunikationssystemen auf digitalen Plattformen, sogenannte Social Bots, lehnen wir entschieden ab.
Die bestehenden gesetzlichen Regelungen zur Parteienfinanzierung und zum Datenschutz geben unserem Handeln im Wahlkampf einen klaren Rahmen vor. Wir fordern weiterhin, die Veröffentlichungsgrenzen für Parteispenden abzusenken, diese zu deckeln und auf natürliche Personen zu beschränken. Für Parteisponsoring wollen wir Regeln einführen, etwa die Veröffentlichung ab dem ersten Euro.
Wir wollen die demokratische Auseinandersetzung stärken und lehnen daher jegliche Störaktionen gegenüber unseren demokratischen Mitbewerber*innen ab.

Weitere Informationen können Sie gerne dem Parteiratsbeschluss entnehmen: https://www.gruene.de/artikel/selbstverpflichtung-fuer-einen-fairen-bundestagswahlkampf

Herzliche Grüße
Katharina Schulze