Frage von Michael G. • 28.08.2023
Antwort von Matthias Fischbach FDP • 31.08.2023
Die Hürden für ein Parteiverbot sind aus guten Gründen verfassungsrechtlich sehr hoch.
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Frage von Michael G. • 28.08.2023
Antwort von Christian Zwanziger Bündnis 90/Die Grünen • 04.10.2023
Ich bin für die Beobachtung der AfD als Gesamtpartei durch den Verfassungsschutz.
Frage von Eike Thomas B. • 28.08.2023
Antwort von Wolfgang Heubisch FDP • 19.09.2023
Dass wir keinen Spielraum für Verfassungsfeinde tolerieren können, dafür setze ich mich in meinem Tun konsequent ein.
Frage von Daniel L. • 25.08.2023
Antwort von Andreas Jäckel CSU • 06.09.2023
Unsere unterschiedlichen Auffassungen lassen sich an dieser Stelle wohl nicht ausräumen.
Frage von Frank H. • 25.08.2023
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Frage von Nicole M. • 24.08.2023
Antwort von Bernhard Seidenath CSU • 28.08.2023
Nein. Wir müssen uns mit den - oft tatsächlich verfassungswidrigen - Haltungen inhaltlich auseinandersetzen und klarmachen, dass AfD-Stimmen verlorene sind.