Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Der Flugverkehr wird in Deutschland steuerlich bevorzugt, obwohl er ökologisch deutlich schädlicher ist als seine Alternativen. Es ergibt keinen Sinn, umweltschädliches Verhalten zu subventionieren. Wir wollen daher diese ökologisch schädlichen Subventionen abbauen – angefangen mit den umweltschädlichsten beziehungsweise am einfachsten zu kappenden Subventionen. (...)

(...) an unserer Bereitschaft Verantwortung für unser schönes Bayern zu übernehmen, hat sich nichts geändert. Der Schutz der natürlichen Lebengrundlagen und die Überwindung gesellschaftlicher Gräben bleiben unser Ziel und das lässt sich aus der Regierung heraus wirksamer verfolgen als aus der Opposition. Dafür brauchen wir ein Mandat der Wählerinnen und Wähler und einen zuverlässigen und verantwortungsvollen Partner, mit dem wir für uns akzeptable Kompromisse aushandeln können. (...)

(...) Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist Personen zu leisten, die die Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht haben oder das 18. Lebensjahr vollendet haben und dauerhaft voll erwerbsgemindert sind, sofern sie ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, insbesondere aus ihrem Einkommen und Vermögen, bestreiten können. (...)

(...) Abgesehen davon wäre die FMG ohnehin zum Kauf der Grundstücke verpflichtet worden. Dass die Regierung von Oberbayern in diesem Zusammenhang von einer „einvernehmlichen Lösung“ schreibt, ist keine nüchterne Darstellung, sondern der blanke Hohn. Wer nicht freiwillig verkauft, wird eiskalt enteignet. (...)