Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Winfried Bausback
Antwort von Winfried Bausback
CSU
• 24.08.2016

(...) Sofern es sich um einen öffentlichen, für jeden Facebook-Nutzer zugänglichen Post handelte, hat die US-Army nur die Möglichkeiten genutzt, die jedermann in Deutschland offen stehen und ein wahrgenommenes, möglicherweise strafbares Verhalten angezeigt. Eine Nutzung von Verkehrsdaten durch die US-Army ist jedenfalls nicht ersichtlich, da es sich bei dem konkreten Post - also einem Kommunikationsinhalt - nicht um ein Verkehrsdatum handelt. (...)

Portrait von Markus Söder
Antwort von Markus Söder
CSU
• 26.07.2016

(...) und 14. Juni 2016 ein zielgerichtetes Hilfsprogramm beschlossen, das bundesweit ohne Beispiel ist. Ziel ist es, Hochwassergeschädigten in Bayern auf unbürokratische Weise angemessene Hilfe zukommen zu lassen und insbesondere sicherzustellen, dass durch derartige Unglücksfälle niemand tatsächlich in seiner Existenz bedroht wird. (...)

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