Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Susann Biedefeld
Antwort von Susann Biedefeld
SPD
• 25.08.2016

(...) Selbstverständlich bin ich aktiv geworden. Der Antrag des Betroffenen auf Aufenthaltserlaubnis nach Paragraf 25b des Aufenthaltsgesetzes wurde negativ von der Ausländerbehörde beschieden. Es ist ein Gerichtsverfahren anhängig. (...)

Portrait von Jürgen Heike
Antwort von Jürgen Heike
CSU
• 29.08.2016

(...) da ich mit der Angelegenheit nicht vertraut bin und auch keine Unterstützungsbitte des Petenten vorliegt kann ich nicht tätig werden. Im Übrigen habe ich auch noch in Erfahrung bringen können, dass ein Gerichtsverfahren anhängig ist und damit keine Tätigkeiten des Abgeordneten zulässig sind. Ich habe die richterliche Unabhängigkeit zu achten ! (...)

Portrait von Florian Herrmann
Antwort von Florian Herrmann
CSU
• 21.08.2016

(...) Zu 1): Am Besuchstermin von MP Seehofer am 29.10.2015 konnte ich zu meinem großen Bedauern nicht teilnehmen, weil zur gleichen Zeit im Landtag eine Sitzung des Untersuchungsausschusses "Modellbau" war, an der ich als dessen stellv. Vorsitzender teilnehmen musste. (...)

Portrait von Emilia Franziska Müller
Antwort von Emilia Franziska Müller
CSU
• 05.10.2016

(...) Angesichts der weltweiten Konflikte und Krisen und der weiterhin vorhandenen Flüchtlingszahlen ist es unsere humanitäre Verpflichtung, die schutzsuchenden Menschen aufzunehmen und unterzubringen. Dabei müssen am Ende immer wieder Entscheidungen getroffen werden, die nicht immer im Konsens mit allen Betroffenen erfolgen können. (...)

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