Frage an Susann Biedefeld von Udo R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau MdL Biedefeld,
welche Möglichkeiten zur Einflußnahme zu Gunsten des Verbleibs des Coburger Neubürgers Herrn Zakaria Channif werden Sie ergreifen?
Der Marokkaner Herr Channif ist seit 9 Jahren in Coburg, spricht gut Deutsch, hat eine Arbeit und engagiert sich ehrenamtlich.
Unverständlicher Weise betreibt die Ausländerbehörde seine "Rückführung" nach Marokko.
Bitte setzen Sie sich als Landtagsmitglied für seinen Verbleib in Coburg ein und setzen Sie ein Zeichen für gelungene Integration.
Mit freundlichem Gruß,
ein Wähler
Sehr geehrter Herr Rathfelder,
vielen Dank für Ihr Interesse und Ihre Nachfrage. Ich habe von dieser Angelegenheit aus den Medien erfahren und davon Kenntnis genommen.
Ich bin in vielen vergleichbaren Fällen tätig bzw. noch aktiv. In diesem speziellen Fall haben sich leider weder der Betroffene noch Organisationen oder andere Personen, die direkt mit ihm in Verbindung stehen, mit der Bitte um Unterstützung an mich gewandt.
Da ich mit vielen ähnlichen Fällen betraut bin, kann ich Ihr Unverständnis gut nachvollziehen. Allerdings sind mir nicht alle Fakten und Hintergründe bekannt.
Selbstverständlich bin ich aktiv geworden. Der Antrag des Betroffenen auf Aufenthaltserlaubnis nach Paragraf 25b des Aufenthaltsgesetzes wurde negativ von der Ausländerbehörde beschieden. Es ist ein Gerichtsverfahren anhängig. Dieses muss erst einmal abgewartet werden.
In einem solchen Fall befasst sich der Bayerische Landtag auch nicht mit dem Anliegen (Gewaltenteilung). Das Gericht muss entscheiden.
Mit freundlichen Grüßen
Susann Biedefeld, MdL
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