Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Aber auch der Schutz der Bevölkerung vor Kriminalität und die Erhaltung der Sicherheit sind gleichberechtigte Bürgerrechte. Die Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes ist notwendig, um die Europäische Datenschutzrichtlinie und neue Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Datenschutz umzusetzen. Zudem werden damit polizeiliche Befugnisse vor dem Hintergrund der fortschreitenden Technik und einer effizienteren Terrorabwehr weiterentwickelt. (...)

(...) Die Regelung zum Anbringen eines Kreuzes in Behörden wurde in der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten vom 18.04.2018 angekündigt und vom Ministerrat am 24.04.2018 einstimmig beschlossen. (...)

(...) 2 - „Ehrfurcht vor Gott“. Die Staatsregierung hat diese Prägung in der kürzlich beschlossenen Vorgabe aufgegriffen, wonach im Eingangsbereich jeder Behörde als Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns gut sichtbar ein Kreuz anzubringen ist. (...)

(...) die CSU hat sich in ihrem Bayernprogramm zur Bundestagswahl für eine Stärkung der Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten über Volksentscheide ausgesprochen. Ich stehe nicht nur zu diesem Programm, sondern ausdrücklich zu der Forderung, da eine Stärkung sogenannter plebiszitärer Elemente in unserem politischen Entscheidungsprozess die Demokratie stärken könnte. (...)