Frage von Bernd K. • 17.05.2018
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Wolfram B. • 17.05.2018
Antwort von Markus Söder CSU • 19.06.2018
(...) Es geht darum, unsere Bürger noch besser vor Gefahren zu schützen und schwere Straftaten noch besser zu verhindern. Das Gesetz wahrt selbstverständlich alle rechtsstaatlichen Garantien unserer Verfassung und stärkt darüber hinaus die Bürgerrechte und den Datenschutz der Bürger. Ausführliche Informationen und Antworten zum neuen Polizeiaufgabengesetz finden Sie auch auf der Seite www.pag.bayern.de. (...)
Frage von Tobias W. • 17.05.2018
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Frage von Thomas M. • 16.05.2018
Antwort von Peter Paul Gantzer SPD • 17.05.2018
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Peter Paul Gantzer, MdL
Frage von josef l. • 16.05.2018
Antwort von Markus Söder CSU • 19.06.2018
(...) das neue Polizeiaufgabengesetz gibt unserer Polizei moderne Instrumente an die Hand, mit denen sie bei der Verbrechensbekämpfung auf Augenhöhe agieren kann. Es geht nicht darum, Bürger auszuforschen und zu überwachen, sondern sie im Gegenteil noch besser vor Gefahren zu schützen und schwere Straftaten noch besser zu verhindern. Das Gesetz wahrt selbstverständlich alle rechtsstaatlichen Garantien unserer Verfassung und stärkt darüber hinaus die Bürgerrechte und den Datenschutz der Bürger. (...)
Frage von josef l. • 16.05.2018
Antwort ausstehend von Hubert Aiwanger FREIE WÄHLER