Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Winfried Bausback
Antwort von Winfried Bausback
CSU
• 10.01.2014

(...) Bezüglich Ihrer Anfrage hinsichtlich Ihrer Bedenken gegen die Verhandlungsführung des 8. Senats des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs kann ich Ihnen mitteilen, dass sich meine Zuständigkeit als Justizminister nicht auf die Verwaltungsgerichtsbarkeit erstreckt. (...)

Portrait von Oliver Jörg
Antwort von Oliver Jörg
CSU
• 07.01.2014

(...) Wo solche Fälle bekannt sind, kann das Kultusministerium dem jedoch nur im Einzelfall nachgehen. Dass "Lehrereltern" und ihre Kinder grundsätzlich nicht an der gleichen Schule sein dürfen, lässt sich aus rechtlichen wie aus pragmatischen Gründen kaum realisieren. Das darf ich Dir kurz an zwei Beispielen illustrieren. (...)

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