Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) im Anhang finden Sie die Antwort auf meine Anfrage beim bayerischen Staatsministerium. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Grundsätzlich liegt der Gedanke nahe, Lehrerplanstellen an Geburtenstärken zu koppeln. (...)

(...) bezüglich Ihrer Fragen zu einem Bayerischen Maßregelvollzugsgesetz und der Implementierung einer neuen Kontrollinstanz kann ich Ihnen mitteilen, dass sich der Gesetzentwurf gerade in der staatsregierungsinternen Abstimmung befindet. Die Zuleitung des Gesetzentwurfs an den Bayerischen Landtag zur parlamentarischen Behandlung ist für Herbst 2014 geplant, so dass ein bayerisches Maßregelvollzugsgesetz möglichst zum 1. (...)

(...) Unabhängig davon setzt sich die Bayerische Staatsregierung weiterhin mit Nachdruck gegen eine ungerechtfertigte und übermäßige Inanspruchnahme der nationalen Sozialsysteme ein. So hat der Freistaat Bayern kürzlich eine Bundesratsinitiative gestartet, um die derzeit geltenden und geplanten nationalen Leistungsausschlüsse bei Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme auf europäischer Ebene abzusichern. (...)