Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Der Bau eines neuen Empfangsgebäudes am Hauptbahnhof ist ein Projekt der Deutschen Bahn AG, die hierfür entsprechende Planungsleistungen vergeben hat. Der Bauablauf steht jedoch in engem Zusammenhang mit der 2. (...)

(...) Ich versuche immer Alternativen zum Fliegen zu finden und so dieses klimaschädliche Transportmittel maßvoll zu nutzen. (...) Ich engagiere mich gegen die dritte Startbahn am Münchner Flughafen, weil alle Studien und Zahlen darauf hinweisen, dass sie nicht benötigt wird, da die Flugbewegungen seit Jahren zurückgehen. (...)

(...) Seit Jahren gehen die Bestände an sozialem Wohnraum kontinuierlich zurück, zugleich steigt der Mietpreisdruck immer weiter. Die in Aussicht gestellte Mietpreisbremse wird dem gegenüber für das Ziel, die Preisspirale zu bremsen, nicht ausreichen. Im Vorfeld ihrer Einführung ist sogar kurzfristig mit einem weiteren Preisanpassungsdruck bei den Mieten zu rechnen.“ Nach Ansicht der FREIEN WÄHLER sind daher aktive Maßnahmen auf dem Wohnungsmarkt nötig - unter anderem durch ein staatlich gefördertes breiteres Angebot an preiswertem Wohnraum und eine intensivere Förderung für den Erwerb privat genutzten Wohnraums. (...)

(...) zu Ihrer erneuten Anfrage teile ich Ihnen mit, dass das Bayerische Staatsministerium der Justiz Privatpersonen in ihren rechtlichen Angelegenheiten nicht beraten kann. Die Erteilung von Rechtsauskünften und insbesondere die konkrete Beratung in Einzelfällen sind von Gesetzes wegen den rechtsberatenden Berufen, insbesondere den Rechtsanwälten und Notaren, zugewiesen. (...)