Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Zuständigkeit für Grundbuchangelegenheiten liegt beim Bayerischen Staatsministerium der Justiz. Es wird gebeten, sich insoweit dorthin zu wenden. (...)

(...) Der Fall Berchtesgaden istBerchtesgadenner Studie des Bundesamtes für Naturschutz (2006) bereits als Teil einer alpenweiten Weltnaturerbebewerbung angesprochen worden. Im Moment ruht das Projekt. (...)

(...) Dezember 2014, mit dem Sie sich zu den in der Presse gegen die luxemburgische Steuerverwaltung erhobenen Vorwürfe äußern, diese habe durch sog. Rulings, also Vereinbarungen zwischen Unternehmen und nationalen Steuerverwaltungen, multinationalen Unternehmen steuerliche Vergünstigungen in großem Umfang verschafft. (...) Aufgrund der bekanntgewordenen Rulings untersucht die EU-Kommission bestimmte Steuerpraktiken in Luxemburg und einigen anderen EU-Mitgliedstaaten. (...)

(...) 96 hat im September 2014 die verkehrsrechtliche Zulassung durch das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) und die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung erhalten. Eine weitere Voraussetzung für die Auslagerung der Brennelemente ist die Genehmigung der Einlagerung dieses Behältertyps in das Standortzwischenlager Isar durch das BfS. Die Betreiberin des Zwischenlagers (E.ON) hat diese Aufbewahrungsgenehmigung beantragt. Gemäß dem derzeitigen Kenntnisstand der Betreiberin wird diese vom BfS nicht im Jahr 2015 erteilt werden, ein belastbarer Termin für die Auslagerung der Brennelemente ist derzeit noch nicht erkennbar. (...)

(...) Januar 2015 zu Ihrer Frage vom 14. Januar 2015 bereits mitgeteilt habe, für einzelne staatsanwaltschaftliche Verfahren. Insoweit kann ich Ihnen nur erneut generell versichern, dass die bayerischen Staatsanwaltschaften einschlägige Straftaten konsequent und mit Nachdruck verfolgen. (...)