Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) In Bayern wird die Scientology Organisation durch den Verfassungsschutz beobachtet und in den Verfassungsschutzberichten wird regelmäßig über die Aktionen der SO berichtet. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mit Urteil vom 12. (...)

(...) Die rechtlichen Rahmenbedingungen der von Ihnen thematisierten Beschäftigung von Asylbewerbern und Geduldeten wurden zuletzt durch das am 6. November 2014 in Kraft getretene Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer erheblich erweitert. (...)

(...) In der Gesamtschau bin ich der Überzeugung, dass der G7-Gipfel 2015 in Elmau eine hervorragende Möglichkeit geboten hat, Bayern in der ganzen Welt als perfekten Gastgeber sowie mit seiner attraktiven Landschaft und kulturellen Vielfalt zu präsentieren. Der G7-Gipfel 2015 war aus meiner Sicht damit für Bayern eine gut angelegte Investition in ein nachhaltig positives Bayern-Bild, das Fernwirkung in den Bereichen „Tourismus“ und „Wirtschaft“ erzielen und auch dem Ansehen Bayerns in der Welt und somit letztlich den bayerischen Bürgerinnen und Bürgern dienen wird. (...)

(...) Kurzum: Sie suchen Schutz in Bayern. Trotz einiger Verbesserungen ist Asyl- und Flüchtlingspolitik in Bayern immer noch Abschreckungspolitik. (...)