Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Ludwig F. X. S. • 04.05.2013
Portrait von Beate Merk
Antwort von Beate Merk
CSU
• 07.06.2013

(...) zu Ihren Fragen kann ich Ihnen mitteilen, dass bei Vorliegen eines strafrechtlichen Anfangsverdachts die örtlich zuständigen Staatsanwaltschaften unter Berücksichtigung der Immunität der betroffenen Abgeordneten die nötigen strafprozessualen Schritte prüfen und gegebenenfalls ein Ermittlungsverfahren wegen der einschlägigen Straftatbestände einleiten. Fragen zur Rückforderung der ausgezahlten Beträge müssten Sie bitte an den hierfür zuständigen Bayerischen Landtag richten. (...)

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