Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich muss Ihnen gleich zu Beginn ganz ehrlich sagen, dass ich grundsätzlich nichts gegen die Anpassung des Preises für Heiz- bzw. Nachtstrom habe, da dieser nach wie vor hochgradig subventioniert ist - ein Dumpingangebot um überflüssigen Strom, der insbesondere angesichts der vielen, rund um die Uhr laufenden Atomkraftwerke ungenutzt übrig blieb, los werden zu können. Die elektrische Stromheizung ist sehr ineffektiv: Durch einen Verbrennungsprozess wird Wärme sehr hoher Temperatur erzeugt, daraus wird Strom gemacht um anschließend wieder Wärme mit sehr niedriger Temperatur zu erzeugen - eine Kette von Wirkungsgradverlusten... (...)

(...) Vielen Dank für Ihre erneute Anfrage. Selbstverständlich setzen wir uns mit aller Energie gegen eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke ein. Heute im Landtag beispielsweise haben wir Grüne dies als Thema unser Aktuellen Stunde festgesetzt. (...)

(...) Die Umsetzung dieser Maßnahme ist - entgegen aller Kritik - ein angekündigter Schritt aus der Phase des Wahlkampfes. Die FDP hält an ihrem Versprechen fest, weitere Steuersenkungen umzusetzen, genau wie es vor der Wahl angekündigt wurde. Minister Zeil trägt diese Entscheidungen mit und setzt sich dafür im Bundesrat ein. (...)

(...) Zum ersten kann ich Ihnen gratulieren, dass Sie "riestern", da so im Lauf der Zeit ein ordentliches Polster zur Altersvorsorge anwächst. (...)

(...) ich bin auf dem Bauernhof meiner Großeltern aufgewachsen und habe bis Anfang zwanzig auf dem Betrieb alles gemeinsam mit meinen Großeltern organisiert und bearbeitet. (...) Ich denke ich bringe dadurch sehr viel Praxiserfahrungen aus diesem Bereich mit. (...)

(...) Wie Sie richtigerweise anmerken, darf es keine Strafe ohne Gesetz geben, nicht einmal in der schwierigen Fällen des Sexualstrafrechts, wie es das Bundesverfassungsgericht zuletzt in der Frage der Sicherungsverwahrung dargelegt hat. (...)