Frage von Hans-Carl R. • 15.08.2010
Antwort ausstehend von Kurt Eckstein CSU
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Frage von Hans-Carl R. • 15.08.2010
Antwort von Katja Hessel FDP • 17.08.2010
(...) Ein Ministerpräsident als Oberhaupt einer Staatsregierung, die nicht über eine parlamentarische Mehrheit verfügt, hat eine sehr schwache Position. (...) Aus diesem Grund bin ich der Meinung, dass eine Direktwahl des Ministerpräsidenten nicht unbedingt erstrebenswert ist. (...)
Frage von Hans-Carl R. • 15.08.2010
Antwort von Thomas Beyer SPD • 19.08.2010
Sehr geehrter Herr Rathjen,
Frage von Eugen S. • 15.08.2010
Antwort von Christine Haderthauer CSU • 14.09.2010
(...) Ich bleibe dabei: Ein gesetzlicher, flächendeckender Mindestlohn bringt keine Lösung. Verlierer sind die gering qualifizierten Mitmenschen. (...)
Frage von Georg S. • 13.08.2010
Antwort von Ingrid Heckner CSU • 13.08.2010
(...) Der monatliche Schulgeldersatz wurde für Privatschulen aller Schularten von 66 auf 75 Euro erhöht. Alle Schülerinnen und Schüler bayerischer Privatschulen zusammengenommen ergibt sich dadurch ein Betrag von 13 Millionen Euro. (...)
Frage von Ludwig N. • 12.08.2010
Antwort von Klaus Steiner CSU • 19.08.2010
(...) Obwohl die Wahlbeteiligung im Vergleich zu anderen Volksentscheiden eher hoch war, sind - wie Sie richtig anmerken - nicht einmal die Hälfte aller Wahlberechtigten tatsächlich wählen gegangen. (...) Man muss wohl ganz einfach davon ausgehen, dass auch diejenigen, die ihre Stimme nicht abgegeben haben, mit dem Ergebnis zumindest "leben können". (...)