Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Ursula R. • 25.10.2010
Antwort von Joachim Hanisch FREIE WÄHLER • 03.11.2010 (...) Die Freien Wähler haben dem Gesetzentwurf zur Einführung einer unbegrenzten Vergnügungssteuer zugestimmt. Wir sind der Meinung, dass den Gemeinden endlich ein effektives Instrumentarium zur Verfügung gestellt werden muss, um die Errichtung von neuen Spielhallen wenigstens etwas steuern zu können. (...)
Frage von Ernest G. • 22.10.2010
Antwort von Horst Arnold SPD • 22.10.2010 (...) Wir sind derzeit froh, das vorhandene Angebot bezüglich der U-Bahnen einigermaßen wirtschaftlich aufrecht erhalten zu können. Fazit: die von Ihnen ins Auge gefassten Erweiterungen entbehren derzeitig politisch und finanziell jeglicher Grundlage und sind damit ehrlicherweise nicht realisierbar. (...)
Frage von Ernest G. • 22.10.2010
Antwort von Petra Guttenberger CSU • 04.11.2010 (...) Fakt ist jedoch, dass U-Bahnen dann verlängert werden, wenn zum einen die entsprechenden Nutzungszahlen für eine Förderung vorhanden sind und dies auch von den entsprechenden Gebietskörperschaften gewollt wird. (...)
Frage von Annegret D. • 21.10.2010
Antwort ausstehend von Walter Taubeneder CSU Frage von Yvonne G. • 20.10.2010
Antwort von Markus Rinderspacher SPD • 20.10.2010 (...) Bei den Haushaltsverhandlungen 2009/2010 haben wir u.a. weitere Stellen für BewährungshelferInnen entweder in der BesGr A 9 (Sozialinspektoren, Sozialinspektorinnen) oder in der EGr E 10 TV-L gefordert, jedoch war unser Antrag von der CSU/FDP-Regierungsmehrheit abgelehnt worden. (...)
Frage von Yvonne G. • 20.10.2010
Antwort von Melanie Huml CSU • 16.11.2010 (...) Für die Kombination aus dreimonatiger Wiederbesetzungssperre und neunmonatiger Besetzungssperre können bis auf Weiteres die Ausnahmeregelungen aus dem Jahr 2007 - in diesem Jahr galt bereits eine zwölfmonatige Wiederbesetzungssperre - angewendet werden. In diesen Ausnahmeregelungen sind insbesondere für die Gerichte und Staatsanwaltschaften diverse Ausnahmen und Verkürzungen enthalten, um die Aufgabenerfüllung der rechtsprechenden Gewalt zu gewährleisten. (...)