Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Florian M. • 17.07.2013
Portrait von Beate Merk
Antwort von Beate Merk
CSU
• 26.07.2013

(...) Die Mittelbayerische Zeitung schrieb am 14. Juni 2013 unter der Überschrift "Fall Mollath: Banker macht Kehrtwende - Schlüsselzeuge revidiert einen entscheidenden Satz im Revisionsbericht der Bank": Der Schlüsselzeuge habe die Schwarzgeldvorwürfe des Herrn Mollath nicht bestätigt und ausgeführt: "Ob es sich dabei um Schwarzgelder handelte, können wir von der Revision weder bestätigen noch nicht bestätigen". Den entscheidenden Satz, "alle nachprüfbaren Vorwürfe" Mollaths hätten sich "als zutreffend herausgestellt", habe der Bankprüfer im Untersuchungsausschuss zurückgenommen und dargelegt: "Vielleicht war die Formulierung nicht die glücklichste. (...)

Frage von Julia W. • 17.07.2013
Portrait von Bernd Sibler
Antwort von Bernd Sibler
CSU
• 14.08.2013

(...) Gleichzeitig bin ich in meiner Funktion als Bildungspolitiker und ehemaliger Vorsitzender des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst auch daran interessiert, der Wissenschaft und Forschung neue Möglichkeiten zur Begegnung und zum Austausch zu eröffnen. Das geplante Fraunhofer Tagungshaus am Kloster Benediktbeuern ist ein idealer Standort, an welchem sich bestens ausgebildete Wissenschaftler und Forscher vor dem Hintergrund einer historischen und kulturellen Wirkstätte begegnen können. (...)

Portrait von Isabell Zacharias
Antwort von Isabell Zacharias
SPD
• 24.07.2013

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Nach sorgfältiger Recherche kann ich Ihnen Folgendes mitteilen: Für den Bau des Fraunhofer Tagungszentrums wurden verschiedene mögliche Standorte geprüft. Einen 100 Prozent optimalen Platz gibt es anscheinend nicht. (...)

Frage von Andreas W. • 17.07.2013
Portrait von Beate Merk
Antwort von Beate Merk
CSU
• 20.08.2013

(...) 85 der Verfassung des Freistaats Bayern) sind die dienstaufsichtlichen und disziplinarrechtlichen Befugnisse gegenüber Richtern eingeschränkt. Eine Dienstaufsicht über Richter ist in Bezug auf ihre richterlichen Entscheidungen nur insoweit zulässig, als die richterliche Unabhängigkeit nicht beeinträchtigt wird (vgl. § 26 Abs. (...)

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