Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Möglichkeit der Ablehnung eines Richters im Zivilprozess ist in den §§ 42 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt. (...)

(...) Wenn Bürgerinnen und Bürger wünschen, dass Bildungspolitik Ländersache bleibt, liegt das daran, dass sie ein qualitativ hochwertiges und gerechtes Bildungssystem möchten. Ihnen wäre nicht zu vermitteln, warum ein erfolgreiches und an regionale Besonderheiten angepasstes Schulsystem wie das bayerische durch bundeseinheitliche Regelungen ersetzt werden sollte. (...)

(...) Insgesamt scheint mir gerade das StATUR sehr im Interesse der Studierenden zu liegen. Die Pflichtveranstaltungen könnten selbstverständlich auch ohne dieses Zentrum durchgeführt werden und wurden es ja auch vor dessen Errichtung. (...)

(...) Zunächst muss der VGN die finanziellen Folgen eines Beitritts kalkulieren und die so genannten verbundbedingten Kosten der Tarifumstellung berechnen. (...)