(...) Dazu brauchen wir die Einführung der sog. "Vorratsdatenspeicherung", ohne die eine vernünftige Aufklärung und Strafverfolgung an ihre Grenzen stößt. Gegen diese Forderung der CSU gibt es aber leider in den anderen Parteien noch große Widerstände. (...)
(...) Ich begreife meine Tätigkeit als Landtagsabgeordnete nicht als Einschränkung, denn ich habe mich bewusst für meine politische Laufbahn entschieden. (...)
(...) der Einsatz von jugendlichen TestkäuferInnen wurde probeweise durchgeführt und verlief sehr erfolgreich. Nun ist die Wirksamkeit eines Instrumentes noch kein ausreichendes Argument für die Zulässigkeit solcher Testkäufe, doch nach Rücksprache mit Fachleuten erscheint es als eine gute Möglichkeit denjenigen auf die Schliche zu kommen, die trotz Verkaufsverbot Alkohol an Minderjährige ausgeben. (...)
(...) Wulff hat sich zum Rücktritt entschieden. Dies gilt es zu respektieren. (...)
(...) Verstöße gegen die Verfassung kommen laufend vor, beispielsweise durch Gerichtsurteile, die dann vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben werden oder durch sonstige staatliche Entscheidungen, sogar Gesetze, die nicht mit der Verfassung konform sind. Dafür haben wir ja das Bundesverfassungsgericht als "Hüter der Verfassung". (...)