Frage an Annemarie Biechl von Martha R. bezüglich Recht

Sehr geehrte Frau Riemann,

für Ihr Mail danke ich Ihnen sehr herzlich.

Ich bin ebenso wie Sie über diesen schrecklichen Fall von Kindsmisshandlung entsetzt und hoffe, dass aufgrund der bundesweiten Fahnung des BKA der Täter rasch gefasst wird und die gerechte Bestrafung für sein bestialisches Verbrechen erhält.

Bisher sind nach Angaben des BKA dort circa 380 Hinweise aus der Bevölkerung eingegangen. Trotz der Vielzahl der Spuren führte aber leider noch kein Hinweis zur Identifizierung des Täters, des Opfers oder des Tatorts. Jedoch konnten durch die bisherigen Ermittlungen weitere Ermittlungsansätze gewonnen werden.

Um solche schrecklichen Fälle künftig verhindern bzw. rasch aufklären zu können, setzt sich die CSU und auch ich persönlich für die Verbesserung des Schutzes und der Sicherheit im Internet ein.

Zur besseren Bekämpfung der Internetkriminalität hat Bayern deshalb nun auch Internet-Spezialisten zu Polizisten gemacht. Nach einer im Jahr erfolgten Einstellungsinitiative haben zu Beginn des Jahres 2012 weitere 54 IuK- und Wirtschaftskriminalisten ihren Dienst bei der Kriminalpolizei angetreten.

Unsere "Internetpolizisten" brauchen aber auch das richtige "Werkzeug" in der Hand, denn am virtuellen Tatort hilft kein Fingerabdruckpulver, wie leider auch der eingangs genannte schreckliche Fall von Kindsmisshandlung zeigt. Daher fordern wir, dass die Polizei künftig auf die Internet-Verbindungsdaten sowie die sog. "IP-Adresse", die den Internet-Nutzer identifiziert, zurückgreifen können muss. Dazu brauchen wir die Einführung der sog. "Vorratsdatenspeicherung", ohne die eine vernünftige Aufklärung und Strafverfolgung an ihre Grenzen stößt. Gegen diese Forderung der CSU gibt es aber leider in den anderen Parteien noch große Widerstände. Wir werden aber an unserer Forderung festhalten!

Ein großer Erfolg der konsequenten Politik der CSU für die Innere Sicherheit ist es, sehr geehrte Frau Riemann, dass Bayern seit langem zu den sichersten Ländern in Deutschland gehört. Nirgends sonst ist das Risiko geringer, Opfer einer Straftat zu werden.

Garant für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger ist die Bayerische Polizei, deren rund 39.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hervorragende Arbeit leisten. Damit das so bleibt, hat Bayern in den letzten drei Jahren fast 4.000 junge Polizistinnen und Polizisten eingestellt. Damit haben wir bei der Polizei den höchsten Personalstand aller Zeiten.

Ich bin sicher, dass sich diese Maßnahmen auch positiv auf die Bekämpfung der Internet-Kriminalität auswirken werden und kann Ihnen versichern, sehr geehrte Frau Riemann, dass sich die CSU und ich persönlich auch in Zukunft für die Verbesserung der Inneren Sicherheit einsetzen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Annemarie Biechl, MdL