(...) Danke für Ihre Fragen. Grundsätzlich geht es bei dieser familienpolitischen Leistung "Betreuungsgeld" um die Verbesserung der Wahlfreiheit junger Familien und um die Wertschätzung der erzieherischen Leistung, die in den Familien erbracht wird. Zudem ermöglicht das Betreuungsgeld jungen Eltern mehr Flexibilität, z. (...)
(...) Ich habe dazu auch im Plenum des Landtags gesprochen. Zur CSU gehe ich natürlich nicht auf Distanz, weil ich ihr angehöre und die Politik, die wir zusammen für Bayern machen und in den letzten Jahrzehnten gemacht haben, für richtig halte. Wenn man sich übrigens einigermaßen unbefangen den Zustand unseres Freistaats anschaut und zB mit anderen Ländern in Deutschland oder Europa vergleicht, dann kann in den letzten Jahrzehnten nicht so viel schief gelaufen sein in Bayern. (...)
(...) bezüglich Ihrer Unterstellung einer großflächigen Korrosion im Reaktorbecken und den Primärwasser durchflossenen Rohrleitungen des FRM II teile ich Ihnen mit, dass verschiedene Experten übereinstimmend festgestellt haben, dass es eine solche nicht gibt. An der Wand des Reaktorbeckens befindet sich eine sehr dünne Ablagerung von Eisenoxid, unter der sich die ungestörte Passivierungsschicht des Edelstahls befindet. (...)
(...) Die FDP-Fraktion und auch meine Person stehen voll und ganz zur direkten Demokratie und den plebiszitären Elementen in der Bayerischen Verfassung. Wir unterstützen auch jede sinnvolle Änderung zur Stärkung der direkten Demokratie. (...)
(...) Sollten wir jetzt die Quote quer über die EU erhöhen und später dann eine Aufgabezahlung leisten? Das entspricht nicht einem verantwortungsvollen Umgang mit Steuermitteln und treibt die Milcherzeuger in die nächste Krise. Dabei wollen und werden wir nicht tatenlos zusehen! (...)