Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) auf auch die Gefahr hin, mich zu wiederholen: Der Untersuchungsausschuss hatte weder den Auftrag noch aufgrund der Gewaltenteilung die Kompetenz, das Urteil des LG Nürnberg-Fürth aus dem Jahr 2006 für falsch oder richtig zu halten. Mit dem Attest haben wir uns folglich auch nicht befasst. (...)

(...) Um es ganz klar zu sagen: Das Bayerische Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat auf die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München I keinen Einfluss genommen. Selbstverständlich hat die Generalstaatsanwaltschaft dem Ministerium über dieses bedeutende Wirtschaftsstrafverfahren berichtet. (...)

(...) vielen Dank für Ihre E-Mail, in der Sie die Verbesserungen durch das Neue Dienstrecht in Bayern hervorheben. (...)

Die Anfrage wurde mittlerweile mit Herrn Wolf geklärt.

Abgeordnetenbüro Dr. Markus Söder

(...) Diesem Trend muss natürlich im Sinne der bestmöglichen Förderung von Kindern und Jugendlichen entgegengewirkt werden. Es ist aber auch ein Zeichen dafür, dass die notwendigen Kontrollinstrumentarien des Kinder- und Jugendhilferechts bei den Jugendämtern in den meisten Fällen funktionieren. (...)