(...) Lassen Sie mich zunächst festhalten, dass in Deutschland – im Gegensatz zu vielen anderen Ländern mit tatsächlicher bitterer Armut – das Existenzminimum verfassungsrechtlich geschützt ist. Wenn wir also hierzulande von Armut reden, dann sprechen wir nicht von absoluter Armut, sondern von einer Ungleichheit der Verteilung der Einkommen, die ihren statistischen Ausdruck in der sog. Armutsgefährdungsquote findet. (...)
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(...) Wir als Fraktion haben nach intensiven Diskussionen mit Befürwortern und Gegnern einer Pflegekammer alle Argumente abgewogen und sind zum Schluss gekommen, dass eine Pflegekammer die bestehenden Probleme nicht löst. (...)
(...) meine Mitgliedschaft bei der AWO macht mich noch nicht zum Sozialexperten. Aber Sie haben recht, dass mich das Thema Pflege sehr interessiert, zumal ich auch in meiner Familie damit zu tun hatte. (...)
(...) selbstverständlich habe ich mich mit dem Thema Pflegekammer in Bayern auseinandergesetzt. Wie Sie wissen, ist das zuständige Sozialministerium gegen eine Pflegekammer, genauso wie die Gewerkschaften. Ich habe mich noch nicht endgültig entschieden, neige aber derzeit mehr zur Gewerkschaftsmeinung. (...)
(...) Stattdessen ist mit dem Schulgeld für die Altenpflegeausbildung ein verheerendes Signal gesetzt worden. (...)