(...) Die Überlegungen des Klinikums Nürnberg hinsichtlich eines Kooperationsprojekts sind bekannt. Das Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst wird demnächst Gespräche mit dem Klinikum Nürnberg führen. (...)
(...) Im Hinblick auf die von ihnen vorgeschlagenen Änderungen für Streitschlich-tung weise ich darauf hin, dass in den vergangenen Jahren vermehrt Elemente der Streitschlichtung in die Prozessordnungen aufgenommen wurden, um auch eine schnellere Lösung der den Gerichten zugetragenen Fälle zu ermöglichen. (...)
(...) Grundsätzlich soll mit dem „Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten“ (Patientenrechtegesetz) die Rechtsposition der Patientinnen und Patienten weiter gestärkt werden. Im entsprechenden Gesetzesentwurf sind u.a. (...)
(...) Mit dem Fall Mollath wurde ich jedoch unter anderem durch den Bayerischen Landtag befasst, so dass ich mich ab dem Spätherbst 2011 auch persönlich mit dem Fall beschäftigt habe. Nachdem sich im Fall Mollath gravierende Hinweise ergaben, die Grundlage für ein Wiederaufnahmeverfahren sein könnten, habe ich die Staatsanwaltschaft gebeten, einen entsprechenden Antrag vorzubereiten. (...)
