(...) Es ist meines Wissens so, dass die Bundesregierung einen Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes (BDSG-E) in den Bundestag eingebracht hatte. Der Gesetzesentwurf wurde nur in erster Lesung (im Februar 2011) beraten. (...)
(...) Die Mutter von Frau Mollath ebenso wie diese selbst kennen weder meine Frau noch ich. Wobei ich nicht ausschließen kann, dass die gleichzeitige Teilnahme bei irgendeiner Großveranstaltung erfolgt ist. (...)
(...) Dieser parlamentarischen Überprüfung möchte ich an dieser Stelle nicht vorgreifen. Ich kann Ihnen jedoch versichern, dass die Bekämpfung extremistischer Strömungen mir und der gesamten bayerischen Justiz ein zentrales Anliegen ist. In Bayern ist kein Platz für Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus! (...)
(...) Die Frage ist und bleibt aber, inwieweit hier - angesichts eines auch mit zwei Bahnen florierenden Großflughafens - eine dritte Start- und Landebahn notwendig ist. Damit sind wir wieder bei der Frage des Bedarfs - und so beim anhängigen Gerichtsverfahren. Ich selbst sehe ebenfalls riesige Fragezeichen hinter der Frage des Bedarfs. (...)
(...) Ich setze mich persönlich sehr für die direkte Demokratie ein und bin für Ihre Stärkung. Daher stellen sich mir aber auch einige Fragen: Wie können wir die Menschen besser einbinden? (...)