Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Paul L. • 17.02.2016
Antwort von Jan Havlik FDP • 17.02.2016 (...) Nein. "Nebeneinkünfte" meinen hier Lohn, Gehalt und sonstige Einkünfte, die die Abgeordneten neben ihren Diäten erhalten. Eine solche Offenlegung begünstigt bestimmte Berufsgruppen, deren Einkünfte beispielsweise in Besoldungslisten abgelesen werden können, während es andere Berufsgruppen, besonders aus dem Bereich der Selbständigen und anderer freien Berufe, benachteiligt, da deren Einkommen Teil ihres Geschäftsgeheimnisses sind. (...)
Frage von Paul L. • 17.02.2016
Antwort von Gabriele Heise FDP • 17.02.2016 (...) Frage 1: Nein (...)
Frage von Paul L. • 17.02.2016
Antwort von Stefan Dreher DIE LINKE • 08.03.2016 Antwort auf 1 Frage:
Ja, Ja.
*Stefan Dreher*
Frage von Paul L. • 17.02.2016
Antwort ausstehend von Sabine Skubsch DIE LINKE Frage von Paul L. • 17.02.2016
Antwort von Harald Zeplin FDP • 17.02.2016 Die Antwort auf die erste Frage ist: Ich bin für mehr Bürgerbeteiligung und direkte Abstimmungen, aber dazu gehört auch, daß sich die unterlegene Gruppe demokratisch an das Votum der Mehrheit hält und vor allem dieses akzeptiert. Ich erinnere an die Abstimmung über Stuttgart 21, dessen Ergebnis von einigen Kreisen bis heute nicht anerkannt wird. (...)
Frage von Paul L. • 17.02.2016
Antwort von Vincenz Wissler FDP • 18.02.2016 (...) 2.) Ich persönlich werde mich dafür einsetzten, dass die Einnahmen Transparenter werden. (...)