Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Irmgard R. • 09.03.2016
Antwort von Roland Zitzmann FDP • 10.03.2016 (...) Zu Ihrer ersten Frage: Das Kernproblem bei uns in der Region ist, dass die regulären Mietpreise immer weiter in die Höhe schießen, weil das Wohnungsangebot nicht mit der Nachfrage Schritt hält. Das liegt vor allem daran, dass das Bauen und Sanieren vom Gesetzgeber immer teurer und bürokratischer gemacht wird, Stichworte: Landesbauordnung, Erneuerbare-Wärme-Gesetz, erhöhte Grunderwerbssteuer usw. (...)
Frage von Irmgard R. • 09.03.2016
Antwort ausstehend von Gabi Aumann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frage von Irmgard R. • 09.03.2016
Antwort von Heinz-Peter Schwertges Die Linke • 10.03.2016 (...) Wir stellen die sozialen Themen ins Zentrum unseres Wahlkampfs. Wir fordern eine Grundsicherung statt Hartz IV, einen massiven Ausbau des sozialen Wohnungsbaus, endlich gerechte Löhne z.B. im Bereich Gesundheit und Pflege, Verbot von Leiharbeit usw.. Zur Finanzierung unserer Politik sollen mit Steuergerechtigkeit, unter anderem durch Vermögenssteuer und Reform der Erbschaftssteuer, das Geld besorgt werden um eine weitere soziale Spaltung der Gesellschaft zu bekämpfen. (...)
Frage von Irmgard R. • 09.03.2016
Antwort ausstehend von Rainer Balzer AfD Frage von Irmgard R. • 09.03.2016
Antwort von Ulli Hockenberger CDU • 09.03.2016 (...) Das sog. Asylpaket II sieht auch eine Beschleunigung der Verfahren von Flüchtlingen vor, die (nur) aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen. Damit gewinnen Möglichkeiten, den Menschen zu helfen, die unseren Schutz nach dem Grundgesetz brauchen. (...)
Frage von Werner L. • 09.03.2016
Antwort von Karl Zimmermann CDU • 10.03.2016 (...) Meine seit Jahren ablehnende Haltung zur Windkraft in Baden-Württemberg hat sich eher noch verfestigt, denn die aktuellen Zahlen sprechen für sich. Sämtliche Erwartungen über die KW-Erträge wurden nicht erfüllt. (...)