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(...) Dabei stehen die Bedingungen der SPD für eine Zustimmung zu Freihandelsabkommen wie TTIP fest. TTIP und Freihandel dürfen kein Selbstzweck sein. (...)

(...) Wir Grünen in Baden-Württemberg unterstützen den Vorschlag unserer Bundestagsfraktion, ein Cannabis-Kontrollgesetz einzuführen, um Anbau, Herstellung und Handel zu regeln. Damit können Qualität und Sicherheit erreicht werden. (...)

(...) Erstens: Boris Palmer hat in dem von Ihnen angesprochenen Interview für bewaffnete Grenztruppen plädiert. Von einem Einsatz der Waffen gegen Flüchtlinge war nie die Rede. Boris Palmer hat auch unverzüglich nach dem Interview klargestellt, dass er keine Waffengewalt gegen Flüchtlinge gefordert hat. (...)