(...) Für die Genehmigung von Waffenexporten ist die Bundesregierung zuständig. CDU, CSU und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dass bei Rüstungsexportentscheidungen in sogenannte Drittstaaten die im Jahr 2000 beschlossenen strengen „Politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ verbindlich sind. (...)
Sehr geehrter Herr A.,
danke für Ihre Fragen.
(...) Anhand der Lektüre der Originaltexte werden Sie feststellen,dass Sexualkunde überhaupt nicht das Thema der Bildungsplanreform ist. Sexualkunde findet in der Schule von Klasse 7 bis 9 im Fach Biologie statt – wie bisher auch. Der Bereich Kindergarten wird vom Bildungsplan überhaupt nicht erfasst. (...)
(...) Er kommt mir doch recht ideologisch überfrachtet vor... (...)
(...) Ich meine, dass niemand mehr Vermögen haben sollte als 20 Millionen € (pro Person). Das reicht für ein gutes sorgenfreies Leben. (...)