Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Schwulsein, lesbische Veranlagungen sind natürliche Gegebenheiten. Ich als naturwissenschaftlich ausgebildeter Mediziner bin der letzte der das leugnet. (...)

(...) Februar 2016. Zu den in den letzten Tagen verbreiteten Meldungen, wonach die AfD die Sicherung der Grenzen der Bundesrepublik auch mit Waffengewalt für vertretbar halte, stellt der Landesvorstand der AfD in Baden-Württemberg mit Nachdruck fest: An unseren Grenzen wird nicht geschossen, jedenfalls so lange nicht, wie keine bewaffneten Angriffe auf diese Grenzen erfolgen. Unerwünschte Personen von der illegalen Einreise abzuhalten, ist mit vielerlei Mitteln möglich, die Leben und Gesundheit der Grenzverletzer nicht gefährden; unsere Nachbarstaaten haben dies in den letzten Monaten unter Beweis gestellt. (...)

(...) Das Thema "Kennzeichnungspflicht" hat in dieser Legislaturperiode zu intensiven Diskussionen geführt. Ich finde es bemerkenswert, dass in Baden-Württemberg kein einziger Fall bekannt ist, in dem nach einem Fehlverhalten eines Polizeibeamten dieser nicht ausfindig gemacht werden konnte. Eine Kennzeichnungspflicht kann also sachlich überhaupt keinen Mehrwert bringen. (...)

(...) Ich bin für Offenheit und klare Verhältnisse, dies schließt für mich den Polizeidienst mit ein, denn auch dort arbeiten Menschen und Menschen überschreiten Grenzen und begehen Fehler. In der Vergangenheit gab es leider viele Fälle von Polizeiggewalt und eine Kennzeichnungspflicht würde dazu beitragen, den Ruf der korrekten Polizeibeamt_innen wieder aufzubessern. (...)