Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) etwas sicherzustellen ist schwierig, aber Bedingungen zu verbessern sollte immer möglich sein. Mir fallen hier die Steuerbelastung ein, die nicht steigen darf - dass sie sinkt wird angesichts der Staatsausgaben im Migrationsbereich leider nicht realisierbar sein. Des weiteren sind bürokratische Auflagen in Grenzen zu halten, auch und gerade deshalb übt die AfD Kritik an der EU und ihren immer weiter anwachsenden Gesetze. (...)

(...) Schnelles Internet sollte unserer Meinung nach allerdings nicht durch Vectoring (die Datenrate auf bestehenden Kupferkabeln wird erhöht), da dieses eine Re-Monopolisierung bedeuten würde. Wir streben den Ausbau von Glasfaseranschlüssen an. (...)

(...) 1. ALFA setzt sich dafür ein, auf überbordende staatliche Regulierung zu verzichten, die Hürden bei der Unternehmensfinanzierung abzubauen und eine einfache, transparente sowie anreizkompatible Steuergesetzgebung zu etablieren. 99 % der Unternehmen in Deutschland zählen zu den kleinen und mittleren Unternehmen. (...)

(...) Die ursprüngliche Planung einer Autobahnspange zwischen Gärtringen und Leonberg wurde aufgrund technischer Schwierigkeiten nie realisiert. (...)

(...) Welche Möglichkeiten es für eine Regierungsbildung gibt, wird sich erst zeigen, wenn das Ergebnis der Landtagswahl am 13. März 2016 vorliegt. (...)

(...) Zunächst gilt es, den Weg der Landesregierung weiterzugehen, die massive personelle Kürzungen im Bereich der Polizei durch die Vorgängerregierung aus CDU und FDP bereits weitgehend rückgängig gemacht und ein umfassendes Ausbildungsprogramm für die nächsten Jahre beschlossen hat. Die Gewährleistung der Öffentlichen Sicherheit obliegt dem Staat - eine Privatisierung von Sicherheitsaufgaben lehne ich entschieden ab. Wir brauchen eine personell gut aufgestellte Polizei, die modern ausgestattet ist. (...)