Frage an Petra Coenders von Benjamin H. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr H.,

ich freue mich an Ihrem Interesse an wirtschaftsbezogenen Schwerpunkten in unserem Parteiprogramm. Gerne beantworte ich Ihre Fragen. ALFA wird im Übrigen auf dem Bundesparteitag am 27.2. das von den Mitgliedern erarbeitete und basisdemokratisch mit Mehrheitsentscheidungen zu einzelnen Themen angenommene Parteiprogramm auch formal beschließen. Ich gehe davon aus, dass dieses zeitnah auf der Homepage der Bundespartei veröffentlicht wird.

1. ALFA setzt sich dafür ein, auf überbordende staatliche Regulierung zu verzichten, die Hürden bei der Unternehmensfinanzierung abzubauen und eine einfache, transparente sowie anreizkompatible Steuergesetzgebung zu etablieren. 99 % der Unternehmen in Deutschland zählen zu den kleinen und mittleren Unternehmen. Zugleich sind mehr als 60 % der Beschäftigten in kleinen und mittleren Unternehmen angestellt. Trotz dieser großen Bedeutung für die deutsche Wirtschaft sehen sich die Betriebe in zunehmendem Maße mit bürokratischen Anforderungen und Auflagen befrachtet. Das von der Bundesregierung 2015 verabschiedete Bürokratieentlastungsgesetz war zwar ein „Schritt in die richtige Richtung“, ist aber völlig unzureichend. So war die Anhebung der Grenzbeträge, bis zu denen kleinere Unternehmen von bestimmten Aufzeichnungs- und Buchführungspflichten befreit bleiben, viel zu gering und damit reine Symbolpolitik. Gerade bei jungen Unternehmen, die in aller Regel weder über ausreichende finanzielle Mittel noch über eine hohe Mitarbeiteranzahl verfügen, ist eine Entlastung von bürokratischen Hemmnissen entscheidend.

Wir setzen uns aber auch auf anderen Gebieten, wie dem Steuerrecht besonders für kleine und mittlere Unternehmen ein. ALFA fordert eine grundlegende Reform der Umsatzsteuer. Die heutige Praxis stellt einen Finanzierungsvorteil zugunsten der empfangenden Unternehmen dar, den die Gemeinschaft der Steuerzahler finanziert. Er wirkt sich in aller Regel als Wettbewerbsnachteil für kleine und mittlere Unternehmen aus, die die Umsatzsteuer bereits dann abführen müssen, wenn sie die Leistung erbracht und die Rechnung geschrieben haben, obwohl diese noch nicht beglichen wurde.

2. ALFA ist gegen eine Besteuerung der Substanz. Erbschafts- und Vermögenssteuern lehnen wir deswegen ab. Zudem steht deren Ertrag (etwa die Hälfte des Aufkommens der Grunderwerbsteuer) auch in keinem sinnvollen Verhältnis zu dem Bewertungsaufwand, der getrieben werden muss, um den Kriterien des Bundesverfassungsgerichts an eine faire Besteuerung zu genügen.

3. Ich war nie Mitglied der AfD und kenne deren Position in der Wirtschaftspolitik nicht aus eigener Anschauung. Die AfD hat auch bislang kein Parteiprogramm, aus dem sich fundierte Erkenntnisse ergeben könnten. Daher sehe ich mich an dieser Stelle nicht als ausreichend kompetent, Ihre Frage hinreichend zu beantworten.

Zu ALFA kann ich jedoch guten Gewissen bestätigen, dass viele Mitglieder aus ihrem Berufsleben umfangreiche Kenntnisse über die Probleme kleiner und mittlerer Unternehmen besitzen. Die Wirtschaftspolitik der ALFA orientiert sich stark an der mittelständischen Wirtschaft und legt zudem einen besonderen Augenmerk darauf, dass auch handwerkliche Berufe wieder mehr Anerkennung finden.

Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen zufriedenstellend beantworten konnte. Sie können mich gerne bei weiteren Fragen und/oder Anmerkungen kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Coenders