Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Dieter K. • 13.02.2011
Antwort von Claus-Gerald Wolf ÖDP • 24.02.2011 (...) grundsätzlich bin ich auch für eine Trennung von Kirche und Staat, da dies gegenseitige Abhängigkeiten schafft, die für beide Seiten nicht unbedingt positiv sind. Allerdings erfüllen derzeit die Kirchen sehr viele und wichtige, insbesondere soziale Aufgaben in der gesamten Gesellschaft und ich würde es nicht wagen auszurechnen, was die Kirchen auch in die "nicht-kirchliche" Bevölkerung investiert und Leistungen erbringt! Daher wage ich es zu bezweifeln, ob es daher finanziell für die einzelnen Menschen, insbesondere für die Nicht-Mitglieder günstiger wird! (...)
Frage von Dieter K. • 13.02.2011
Antwort von Tobias Weitmann SPD • 14.02.2011 (...) Ich gebe Ihnen Recht, dass wir in Deutschland keine ganz durchgehend saubere Trennung haben. Insbesondere das Eintreiben der Kirchensteuer über staatliche Stellen ist rechtlich grenzwertig. Allerdings erfüllen die Landeskirchen mit ihren diakonisch-karitativen Einrichtungen (Pflegeheime, Beratungsstellen, Kindergärten, Obdachlosenhilfe...) viele gesellschaftliche Aufgaben, die eigentlich genuin staatliche Pflichten sind. (...)
Frage von Dieter K. • 13.02.2011
Antwort von Benjamin Strufe PIRATEN • 04.03.2011 (...) Schließlich wollen wir das sogenannte "Tanzverbot", das an mehreren Tagen des Jahres neben den Tanz- auch verschiedenste andere Veranstaltungen untersagt, aufheben. (...)
Frage von Dieter K. • 13.02.2011
Antwort von Petra Häffner Bündnis 90/Die Grünen • 16.02.2011 Wir Grüne unterstützen die Trennung von Trennunghe und Staat. Sie ist eine grundlegende Voraussetzung für die positive Rolle von Kirchen- und Religionsgemeinschaften als wichtige Kräfte der Zivilgesellschaft. (...)
Frage von Dieter K. • 13.02.2011
Antwort von Jörg Drechsel DIE LINKE • 15.02.2011 Mit "versteckte Finanzierung der Kirchen durch Nichtmitglieder" meinen Sie vermutlich den sog. Kirchensteuerhebesatz, der auch die Nettobezüge von Konfessionslosen verringert.
Frage von Dieter K. • 13.02.2011
Antwort von Uwe Lockfisch NPD • 16.02.2011 Sehr geehrter Herr Kaiser,
meiner Meinung nach hat sich die Kirche künftig generell selbst zu finanzieren. Die Kirchensteuer gehört abgeschafft. Staatliche Zuschüsse darf es künftig für keine Religionsgemeinschaft mehr geben.