Frage an Benjamin Strufe von Dieter K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wie wollen Sie für die überfällige, tatsächliche Trennung von Kirche und Staat kämpfen, insbesondere gegen die versteckte Finanzierung der Kirchen durch Nichtmitglieder, wenn ich Sie wählen soll? Schließlich macht diese Gruppe in der Bevölkerung bald 40% aus.
Sehr geehrter Herr Kaiser,
Sie weisen zurecht darauf hin, dass keineswegs alle Bürger Mitglieder der beiden großen Amtskirchen sind (auch wenn ihr Anteil in Baden-Württemberg nach meinen Informationen bei knapp über 70% liegt). Daneben gibt es Konfessionslose ebenso wie Angehörige anderer Glaubensgemeinschaften - das ist gerade hier im Remstal, wo in vielen Orten das größte Kirchengebäude das neuapostolische ist, nur schwer zu übersehen.
Dennoch erfahren die beiden Großen noch immer eine bevorzugte Behandlung durch den Staat, nicht nur, aber auch in finanzieller Hinsicht. Wir finden, dass dies dem Gebot der staatlichen Neutralität widerspricht.
Da wir uns - der Ehrlichkeit halber - in unserem Wahlkampf auf Zuständigkeiten des Landes beschränken, können wir zum finanziellen Aspekt nur wenige, wenn auch wichtige, Aussagen machen. Wie Sie vielleicht wissen, bezahlen das Land und einige Kommunen aufgrund alter Verträge, unabhängig von der Kirchensteuer, jährlich über 100 Millionen Euro an die Kirchen. Diese Zahlungen möchten wir zu einem Ende führen, wodurch langfristig große Beträge für andere Verwendungen frei werden. Außerdem wollen wir dafür sorgen, dass bei Austritt aus einer Religionsgemeinschaft keine Gebühren mehr anfallen.
Jenseits des finanziellen Aspekts wollen wir uns für die weltanschauliche Neutralität in der Schule einsetzen, indem wir den Religionsbezug aus dem Schulgesetz (und der Landesverfassung) streichen und dafür sorgen, dass für jeden Schüler, der nicht den Religionsunterricht besucht, bereits ab der ersten Klasse gleichwertiger Ethikunterricht angeboten wird. Die Möglichkeit, Religionsunterricht durch unter staatlicher Aufsicht ausgebildete Lehrer anzubieten, wollen wir für weitere Religionsgemeinschaften öffnen. Religiöse Symbole wollen wir aus öffentlichen Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden entfernen.
Schließlich wollen wir das sogenannte "Tanzverbot", das an mehreren Tagen des Jahres neben den Tanz- auch verschiedenste andere Veranstaltungen untersagt, aufheben.
Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage beantworten.
Mit freundlichen Grüßen,
Benjamin Strufe