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Frage von Dieter K. •

Frage an Jörg Drechsel von Dieter K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Wie wollen Sie für die überfällige, vollkommene Trennung von Kirche und Staat kämpfen, insbesondere gegen die versteckte Finanzierung der Kirchen durch Nichtmitglieder, wenn ich Sie wählen soll?

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DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Kaiser,

zuerst Danke für diese Frage.
da ich selbst nicht Mitglied irgendeiner Kirche bin, war ich natürlich leicht hektisch geworden wegen der Fragestellung:
Sie schreiben, bzw. fragen, wie ich die "versteckte Finanzierung der Kirchen durch Nichtmitglieder bekämpfen will; dazu muss ich erst einmal herausfinden wo die versteckten Finanzierungen sind.
Bei meinen Recherchen habe ich auch gesehen, dass von staatlicher Seite Kosten in verschiedenen Stufen für die Kirchen mitfinanziert werden, diese Ausgaben sind aber nicht versteckt, sondern im Normalfall für Alle ersichtlich in den entsprechenden Rechnungsberichten, usw.. Die Finanzierungen zum Beispiel von Militärseelsorgern, habe ich auch gefunden, auch dass Einrichtungen der Kirchen von Gemeinden mitfinanziert und bezuschusst werden, habe ich gesehen.
Aber, ich habe auch gesehen, dass Sportvereine, Kulturhäuser, praktisch fast alle Einrichtungen des öffentlichen Lebens von Bund, Land, Kreis und Kommunen gefördert, unterstützt und mitfinanziert werden. Ich persönlich bin in keinem Sportverein, aber deswegen werde ich bestimmt nicht der Gemeinde mitteilen, sie möge meinen Anteil an der Sportförderung herausrechnen und mir auszahlen.
Nach meinem Empfinden leisten die Kirchen einen Beitrag für das Zusammenleben unserer Gesellschaft, ob dann finanzielle negative Auswirkungen auf die einzelnen Menschen entstehen, kann ich aus meiner Position als Bürger nicht erkennen; als Landtagsabgeordneter habe ich aber Möglichkeiten der Kontrolle und der Entscheidung.
Deswegen kann ich Ihnen versprechen: versteckte Finanzierungen zum Vorteil Weniger und zum Nachteil Vieler werden von mir nicht geduldet.

Ich bin bewußt nicht auf die gesetzlichen (GrundgesetzArtikel 140) Vereinbarungen und Bestimmungen zum Thema Trennung von Kirche und Staat eingegangen.

Ich hoffe, Ihnen ein wenig meine Gedanken zu diesem wichtigen und interessanten Thema verständlich gemacht zu haben.
Für weitere fragen und Anregungen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit besten Grüßen
Jörg Drechsel

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DIE LINKE

Mit "versteckte Finanzierung der Kirchen durch Nichtmitglieder" meinen Sie vermutlich den sog. Kirchensteuerhebesatz, der auch die Nettobezüge von Konfessionslosen verringert. DIE LINKE hält diese Praxis für fragwürdig und wird sich für deren Abschaffung einsetzen. Das 1994 erfolgte Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Berücksichtigung des Kirchensteuerhebesatzes auch für Konfessionslose zulässig sei, so lange die Mehrheit der Arbeitnehmer einer Konfession angehöre, muss überdacht werden, zumal zwischenzeitlich in vielen Städten und Regionen die Konfessionslosen die größte Bevölkerungsgruppe bilden.

Beste Grüße
Jörg drechsel