Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Was wir parteiintern leben, wollen wir in Regierungsverantwortung auch an die Bevölkerung weitergeben. Eine aktive Mitbestimmungsmöglichkeit der Bürgerinnen und Bürger, unabhängig von Wahlen und möglichen Abhängigkeiten von den Menschen, gehört hier ebenso dazu. Gerade der Bereich "Demokratie" ist ein elementarer Bestandteil unseres Landtagswahlprogramms, das Sie unter http://www.piratenpartei-bw.de/wahlprogramm/ nachlesen können. (...)

(...) Ich setze mich für einen flexiblen Arbeitsmarkt mit menschenwürdigen Arbeitsbedingungen ein. Dabei ist für mich die Tarifautonomie der Garant für sachgerechte Lösungen. Denn die Tarifpartner wissen am besten, welche Löhne für die jeweilige Branche angemessen sind. (...)

(...) Sie sollten mir meine Stimme geben, weil die ÖDP keine Firmenspenden annimmt. Somit ist die Gefahr ziemlich gering, dass ich/wir einmal, wie Herr Rezzo Schlauch von den Grünen, Mitglied im Beirat der Energie Baden-Württemberg (EnBW)[7], einem der größten Energieversorgungsunternehmen und Kernkraftwerksbetreibern Deutschlands, werde. (...)

(...) In der Tat sind die Stundenlöhne vieler Menschen viel zu gering, um damit am "normalen" Leben teilzunehmen. Ich bin für die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE), da somit nicht nur viele unnötigen Abläufe in unserer Verwaltung (Bundesamt für Arbeit, Sozial- und Rentenversicherung, BaföG u.a.) eingespart werden können, sondern eben genau das eintreten wird, dass niemand mehr eine schlecht bezahlte Arbeit annehmen muss. Momentan ist es ja so, dass gerade die Arbeiten, die unbeliebt, da körperlich anstrengend oder gesundheitsschädigend sind, die am schlecht bezahltesten sind. (...)

(...) Wir wollen die Möglichkeiten direkter Demokratie in den Kommunen stärken, indem wir den bislang geltenden Ausschlusskatalog abschaffen, insbesondere Bürgerbegehren zu Fragen der kommunalen Bauleitplanung ermöglichen sowie Fristen und Quoren an das bayerische Vorbild anpassen. Wir wollen Bürgerbegehren und -entscheide auf Landkreisebene. (...)

(...) 4. Ich bin nicht für Einheitslohn,aber die jetzige Einkommensspreizung ist nicht begründbar mit tatsächlichen Leistungen. (...)