Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wir haben zunaechst dort befoerdert, wo nach deren Ansicht der groesste Bedarf war. Ich wuerde Sie darum bitten, mir konkret die Situation Ihrer Berufsgruppe, einschliesslich Besoldungsgruppe zu schildern. Ich werde mich dann gerne darum kuemmern, ohne den Erfolg versprechen zu koennen. (...)

(...) Der Landesregierung liegt die Attraktivität des öffentlichen Dienstes besonders am Herzen. Neben Maßnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie - wie die vor kurzem in Betrieb gegangenen ersten justiznahen Kindertagesstätten - tragen hierzu in erster Linie auch attraktive Besoldungs- und Beförderungsbedingungen bei. Insoweit haben wir durch das zum 1. (...)

(...) das sind schwierige Fragen, die man ohne Emotionen kaum beantworten kann. Der Umgang der Banker mit dem ihnen anvertrauten Geld und dann der Umgang der Politiker mit den Banken, sowohl vor wie auch nach der Krise, das hat einen Keil zwischen Politiker und ihre Wähler getrieben und ein Vertrauensverhältnis über viele Jahre hinweg zunichte gemacht. (...)

(...) Dass jetzt ein Stresstest erforderlich ist, ist der Erfolg jener Menschen, die sich unermüdlich für Aufklärung eingesetzt und trotz Beschimpfungen dafür stark gemacht haben, die Schwächen, die Probleme und die Ignoranz des Stuttgart 21-Projektes offenzulegen. Es zeigt sich diesbezüglich sehr deutlich: Die Bahn fährt einen Großmannskurs, statt sich auf ihr Kerngeschäft zu konzentrieren. (...)

(...) Der Stresstest ist eine neue Anforderung an Stuttgart 21, die erst aus den Schlichtungsgesprächen hervorgegangen ist und die Anforderungen an das Projekt verschärft. (...)