Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort von Nascha Marie Staffl
FAMILIEN-PARTEI
• 27.03.2011

(...) Ein Beispiel: Viele Anwälte sind als "Mittelstand" FDP-Mitglieder. Die FDP wirbt ja mit ihrem "Eintreten für ein unbedingtes Sorgerecht für unverheiratete Väter", Frau L.-S. will es jedoch nicht durchsetzen können. Vor Jahren, auch vor der Wahl, propagierte dieselbe FDP mit dem Vorschlag für kostengünstige einvernehmliche Scheidungen vor dem Standesamt, wofür zum Aufgebot ein gegenseitig anerkanntes Vermögensverzeichnis erforderlich wäre, welches auch für strittige Scheidungen "hilfreich" sein könnte. (...)

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Antwort von Bernhard Richter
ÖDP
• 26.03.2011

(...) von Windkraft in Baden-Württemberg endlich ernsthaft betrieben wird. Wir von der ÖDP fordern seit Jahren den sofortigen Ausstieg aus der Atomkraft, das heißt, dass wir überzeugt sind, bis spätestens 2015 das letzte AKW abschalten zu können, immer vorausgesetzt, dass die Erneuerbaren Energien und die dafür notwendige Stromnetzinfrastruktur noch viel stärker gefördert wird. (...)

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Antwort von Bernhard Richter
ÖDP
• 26.03.2011

(...) Ich werde als Landtagsmitglied versuchen, mich mit Hilfe der Veröffentlichungen über die größeren Einzelspenden durch die Bundestagsverwaltung und über die Jahresberichte der Parteien zu informieren und Zusammenhänge herausfinden zwischen politischen Entscheidungen und Parteispenden, die gemäß dem Parteienfinanzierungsgesetz durchaus legal sind. Nur haben viele eben ein „Gschmäckle“ , wie man manchmal deutlicher erkennen kann als ein andermal. (...)

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